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Kliniken protestieren gegen geplante Krankenhausreform

24.09.2015, Medizin Mitarbeiter der Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach und des Gemeinschaftsklinikums in Mayen legen aktive Mittagspause ein

ANDERNACH/MAYEN Mitarbeiter der Rhein-Mosel-Fachklinik (RMF) in Andernach und des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, St. Elisabeth, in Mayen haben am Mittwoch eine aktive Mittagspause eingelegt. Sie protestierten gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform und waren Teil des bundesweiten Aktionstages der Krankenhausgesellschaft unter dem Titel "Krankenhaus-Reform? So nicht". Das St.-Nikolaus-Stiftshospital in Andernach beteiligte sich nicht. Es wollte die Patienten mit Infomaterial versorgen, teilte es auf RZ-Anfrage mit.

In Mayen wurden an Luftballons Aussagen wie "Kostendeckende Notfallentgelte statt defizitärer Notfallambulanzen" oder "Mehr Zeit für die Patienten - statt für Bürokratie und MDK" (medizinischer Dienst der Krankenversicherung) in die Lüfte geschickt, in Andernach war es unter anderem "Krankenhausreform? So nicht". "Ursprünglich sollte das Krankenhausstrukturgesetz " so unsere Annahme und Hoffnung "die prekäre Finanzsituation der deutschen Krankenhäuser verbessern, um die hohe Qualität der Patientenversorgung auch in Zukunft zu sichern", sagt Werner Schmitt, kaufmännischer Direktor der RMF und stellvertretender Geschäftsführer des Trägerunternehmens, dem Landeskrankenhaus. Vier von zehn Kliniken arbeiten nach Angaben der Krankenhausgesellschaft defizitär. Aber der Gesetzentwurf sei ein weiteres "Spargesetz" geworden, klagt Schmitt.

Die Regierung will durch die Reform die Qualität verbessern. Für herausragende Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung sollen Kliniken Zuschläge erhalten, für starke Qualitätsmängel soll es dagegen Abschläge geben.

In den vergangenen zehn Jahren seien die Personalkosten im Umfang von etwa 10 Prozent durch die Steigerungsraten der Budgets nicht refinanziert worden, klagt Schmitt. Rechnerisch sei das pro Jahr etwa 1 Prozent der Personalkosten. In der RMF entspreche das fast 300 000 Euro pro Jahr.

"Das Dilemma bei uns ist besonders ausgeprägt, weil in der Psychiatrie eine Rechtsverordnung des Bundes vorschreibt, wie viel ärztliches, pflegerisches und therapeutisches Personal eingesetzt werden muss", sagt Schmitt. Diese Personalbesetzung weise die RMF jährlich den Krankenkassen nach. "Wir können also nicht einfach Personal einsparen, denn wenn wir es täten, müssten wir das eingesparte Geld an die Krankenkassen zurückzahlen", erklärt der Direktor. Es sei auch nicht das Ziel, Personal zu streichen, weil das die bestehende Qualität gefährde.

Die einzige Möglichkeit für die RMF die 300 000 Euro pro Jahr einzusparen, sei bei den Sachkosten. Eine neue Heizung hilft, die Energiekosten zu senken. Der Einkauf schließe sich Gemeinschaften an, bei der Instandhaltung werde nur das gemacht, was die Mittel zulassen. "Wir optimieren auch im Personalbereich, der nicht patientennah arbeitet", erzählt Schmitt. Die Klinik habe die Verwaltungskosten gesenkt, etwa weil der Träger für mehrere Kliniken Controlling und IT vorhält. Aber, so Schmitt, derartige Einsparungen haben ihre Grenzen. "Daher belasten die nicht refinanzierten Kosten am Ende die Betriebsergebnisse und bringen Krankenhäuser - besonders kleine Häuser in der Fläche - in existenzielle Gefahr."

Rhein-Zeitung, 24. September 2015

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