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Protestaktion der Rhein-Mosel-Fachklinik gegen neue Leitlinie

13.12.2019, Mit ausreichend Zeit und genügend Personal das Wohl der Patienten sicherstellen

ANDERNACH  In allen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ist eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung das A und O. Nur so kann man dort den Bedürfnissen der ihnen anvertrauten Menschen und den rechtlichen Anforderungen gerecht werden. Das gilt in besonderem Maße im Bereich der psychiatrischen, kinder-und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Versorgung. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), sollte aufgrund seiner gesetzlichen Beauftragung die Voraussetzungen für eine Qualitätsverbesserung erarbeiten. Nun gingen bundesweit, initiiert durch das Veranstaltungsbündnis „Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit“ die Beschäftigten der psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen sowie psychosomatischen Kliniken auf die Barrikaden. Auch in der der Andernacher Rhein-Mosel-Fachklinik (RMF), wo man in der vergangenen Woche gegen die vom Ausschuss im Herbst verabschiedete Richtlinie protestierte, da sie die gesetzten Ansprüche nicht erfülle und die bereits prekäre Personalsituation weiter verschärfe. RMF-Mitarbeiter aus der Ärzteschaft, der Pflege, den Therapiebereichen und der Verwaltung machten mit ihrer „Protest-Mittagspause“ vor dem Klinischen Zentrum ihrem Unmut und ihrer Besorgnis Luft. Die von der Ärztlichen Direktion initiierte Protestaktion fand parallel auch in der Rheinhessen-Fachklinik Alzey des Landeskrankenhauses statt. Auf diese Weise soll die Öffentlichkeit auf den Missstand aufmerksam gemacht werden.

 

Jetzt ist die Unterstützung der Politik gefordert

 

„Die heutige Mittagspause nutzen wir gemeinsam, um bundesweit mit allen anderen großen Landeskrankenhäusern und psychiatrischen Fachkliniken, gegen eine große Ungerechtigkeit zu protestieren.“ Mit diesen Anfangsworten richtete sich der Ärztliche Direktor der RMF, Dr. Ingo Weisker, an die rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zum Teil mit Plakatschildern eingefunden hatten. Er rekapitulierte, um was es bei dem weitreichenden Protest ging. Die fast 30 Jahre alten Regelungen zur Personalbemessung und Finanzierung in den Kliniken konnten eine den modernen fachlichen und ethischen Erfordernissen entsprechende Behandlung nicht mehr sicherstellen. Gefordert waren mehr Zeit für Beziehung in der Behandlung, mehr Personal für eine menschenwürdige Behandlung, mehr Partizipation an Entscheidungen, mehr Teilhabe an Leben und Beruf und weniger Zwang und Gewalt. Aus diesem Grund hatte der G-BA eine neue Richtlinie, als Empfehlung an den Bundesgesundheitsminister veröffentlicht. Aus der Sicht der Beschäftigten verfehlt diese jedoch das eigentliche Ziel, da sie lediglich ein um etwa drei Prozent höhere und damit nicht ausreichende Mindestvorgabe zur Personalbemessung vorsieht. Bei Nichterfüllung der Mindestvorgaben entfällt zudem der Vergütungsanspruch, was sich im Einzelfall zu einer existenziellen Bedrohung einer Klinik entwickeln kann. Angesichts der massiven Weiterentwicklung der Anforderungen an eine moderne psychiatrische Versorgung (z.B. steigende Patientenzahlen, fallende Verweildauern, moderne Behandlungskonzepte, offene Türen, 1:1-Betreuungen, Deeskalationsmaßnahmen) wird die neue Richtlinie als „nicht sachgemäß“ angesehen. Auch würden neue Dokumentationspflichten erhebliche Personalressourcen binden. Die Kliniken und Einrichtungen der „sprechenden Medizin“ sehen daher nun den Gesetzgeber in der Pflicht, mit praxisgerechten Personalanforderungen den aktuellen Gegebenheiten und Qualitätsstandards zum Wohle der Patienten Rechnung zu tragen. „Gespräche mit Menschen benötigen Zeit“, betonte Dr. Ingo Weisker, der in seinen Ausführungen auf die zahlreichen Umstände einging, die immer weniger Zeit lassen für die so wichtigen Gespräche mit den Patienten. Der Ärztliche Direktor stellte fest: „Für die Umsetzung der leitliniengerechten wissenschaftlich abgesicherten therapeutischen Gespräche und Behandlung benötigen wir die Unterstützung der Politik, als Vertreter der Bevölkerung.“ Er empfahl abschließend die Unterzeichnung der Bundestags-Petition, die der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) eingereicht hat.

Blick Aktuell, 13. Dezember 2019

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